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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Datenschützer kritisieren Stasi-Überprüfung
/ 'Verhältnismäßigkeit fraglich'
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
haben die Verhältnismäßigkeit der Überprüfungen
auf eine eventuelle Stasi-Mitarbeit bei Einstellungen in den öffentlichen
Dienst in Frage gestellt. Sie hätten den Eindruck, daß von den
Überprüfungen hauptsächlich unbescholtene Bürger betroffen
seien, ... ." MoPo 27.3.99 S. 6
"Datenschützer / MfS-Überprüfungen
müssen überdacht werden / Arbeitsgruppe soll Verhältnismäßigkeit
hinterfragen
... Auf ihrer 57. Konferenz am Donnerstag und Freitag in
Schwerin setzten die Beauftragten dazu eine Arbeitsgruppe ein. Sie soll
die Verhältnismäßigkeit der Überprüfungen hinterfragen,
sagte der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Werner Kessel.
... In einer Entschließung forderten die Datenschützer
die Hersteller von Kommunikationstechnik und Software auf, den Verbrauchern
nur solche Produkte anzubieten, die ihnen die Kontrolle über ihre Daten
garantiere. ... Hintergrund ist die Debatte um den Pentium-III-Prozessor
von Intel, über dessen Seriennummer der Nutzer beim Surfen im
Internet identifiziert werden kann." ND 27.3.99 S. 6
"Datenschützer kritisieren Gauck-Behörde / 'Verhältnismäßigkeit der Überprüfungen fraglich'" BerlZtg 27/28.3.99 S. 6
"Datenschützer zweifeln an Stasi-Überprüfung" FR 27.3.99 S. 5
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"Berühmter US-Hacker bekennt sich schuldig
/ 35jähriger darf keinen PC anfassen
Einer der berühmtesten Hacker in den USA hat sich am Freitag
vor den Justizbehörden in Los Angeles schuldig bekannt und damit
den Weg für einen glimpflichen Ausgang seines bevorstehenden Prozesses
freigemacht. ... Zeitweise war M(.)... der von der US-Bundespolizei FBI
meistgesuchte Hacker des Landes. Er soll unter anderem in die Computer-Netzwerke
der Firmen Motorola, Sun Microsystems, Nokia, Fujitsu und NEC eingedrungen
sein und Firmengeheimnisse ausspioniert haben." Tsp 28.3.99
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"Neues Bundestags-Gremium zur Kontrolle der
Geheimdienste
Die Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz
und Militärischem Abschirmdienst sollen künftig effektiver kontrolliert
werden. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstag abend ...
ein Gesetz, nach dem ein neues parlamentarisches Gremium erweiterte Kontrollmöglichkeiten
erhält." FAZ 27.3.99 S. 1
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"Verwaltungsrichter geben Grünen recht / Info-Recht
der Bürger in Umweltfragen gestärkt
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Informationsrecht der Bürger
in Umweltfragen gestärkt. ... Das Recht der Bürger auf einen
freien Zugang zu Umweltinformationen beschränke sich nicht auf Erkenntnisse
der Behörden über den Zustand der Umwelt. Auch staatliche Umweltsubventionen
bezweckten eine Verbesserung der Umwelt." taz 27.3.99 S. 9
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LOKALES
"Gendatei bis Ende des Jahres
Der Berliner Teil der bundesweit geplanten Gendatei wird
nach Aussage von Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) für Schwerverbrechen
wie Mord, Totschlag und Sexualdelikte bis Ende dieses Jahres aufgebaut." MoPo
28.3.99 S. 7
"Körting: Gendatei bis Ende des Jahres aufbauen" Tsp 28.3.99 S. 11
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"Sachsen / Staatsschutz unter der Lupe / Kommission
soll Lagebild prüfen, in dem Umweltschützer als Extremisten erfaßt
sind
Das umstrittene Lagebild des sächsischen Staatsschutzes,
in dem Fahrraddemonstranten und grüne Jugendgruppen als 'Linksextremisten'
besondere Aufmerksamkeit genießen, soll durch eine unabhängige
Kommission überprüft werden." ND 27.3.99 S. 8
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